Get Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts PDF

By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

ISBN-10: 3662278944

ISBN-13: 9783662278949

ISBN-10: 3662293978

ISBN-13: 9783662293973

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der endure­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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Eine mit "insbesondere" eingeleitete Aufzählung ist nicht taxativ, sondern demonstrativ (§ 879/11; MG. § 191II). Die §§ 91, 148, 166 verstehn das Wort "Vermögen" in der eigentümlichen Bedeutung der Leistungsfähigkeit. Die Buchstabenauslegung wird im Kaufmann von Venedig ad absurdum geführt: "Die Worte sind ausdrücklich ,ein Pfund Fleisch'. " § 7. tsanwendung und Auslegung 29 III. Grammatisch-logische Interpretation 1. Der Ausleger darf nimt die einzelnen Worte für sün, sondern muß sie in ihrem grammatisch-logischen Zusammenhang betrarhten.

Diese höchste Stufe der Auslegung im weitesten Sinn kommt begreiflimerweise selten zur Anwehdung. Nur wenige Entscheidungen stützen sich wirklich auf § 7/2, selbst wenn sie ihn zitieren. So hat der OGH. im Jud. 195 die Unsimerheitseinrede auf § 7 gestützt, nom ehe die III. TN. sie als Satz 2 dem § 1052 eingefügt hat. - Die Frage, ob der Gatte neben Enkeln des Erblassers nur den kleinen oder den großen Voraus erhält, läßt sim weder durclJ. , III, 1) noclJ. Analogie lösen. Freilich wird dem Rimter, der siclJ.

Sobald ein Gesetz gehörig kundgemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sei" (§ 2). Das bedeutet, daß das Gesetz ohne Rücksicht auf die Unkenntnis des davon Betroffenen anzuwenden ist. Es bedeutet nicht, daß die Unkenntnis für sich allein schon Verschulden sei. Vgl. § 326/3, wonach redlicher Besitzer auch sein kann, wer aus Unwissenheit der gesetzlichen Vorschrift die Sache für die seine hält; und § 1431, wonach auch die aus Rechtsirrtum gezahlte Nichtschuld zurückgefordert werden kann.

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Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts by Dr. Franz Gschnitzer (auth.)


by Jason
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